AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Golf Tech Maschinenvertriebs GmbH

1.  Allgemeines
Für alle gegenwärtigen und künftigen abzuschließenden Verträge, Überlieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen sowie ergänzend und nachrangig die gesetzlichen Bestimmungen. Ausnahmen hiervon sind nur möglich, wenn sie im Einzelfall schriftlich neu ausgehandelt werden. Andere Vertragsbedingungen, wie zum Beispiel abweichende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers oder ähnliche gelten grundsätzlich nicht. Sie gelten auch dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen sollten und ein solcher Widerspruch in den abweichenden Bedingungen gegebenenfalls sogar schriftlich vorgesehen ist. Es bleibt auch in einem solchen Fall grundsätzlich und ausschließlich bei unseren nachstehenden Bedingungen.
2.  Preise
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung zustande.
Die Preise gelten, wenn es nicht anders vereinbart wird, für die Lieferung ab Lager Münster (Westfalen) exklusive Mehrwertsteuer. Diese wird mit dem am Liefertage geltenden Satz gesondert ausgewiesen und berechnet. Alle uns für den Auftrag entstehenden Porto-, Fracht- und Verpackungskosten trägt der Auftraggeber. Unsere Verkaufspreise werden nach den uns bekannten Werkspreisen, Frachten sowie Einfuhrzöllen und -steuern berechnet. Wir behalten uns Änderungen des Preises zwischen Vertragsabschluss und Lieferung insoweit vor, als diese insbesondere durch Änderung oder Neueinführung von Zöllen, Gebühren und Abgaben, Änderung der Ein- und Ausgangsfrachten, Wechselkursschwankungen etc. bedingt sind. Das gleiche gilt für den Fall einer notwendigen Ausstattungsänderung aufgrund der Änderung gesetzlicher Vorschriften bzw. zur Anpassung der Ware an den letzten Stand der technischen Entwicklung bzw. möglicher Preiserhöhungen unserer Lieferanten. Diese Preisregelung gilt nicht für solche Lieferungen und Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen.
3. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug zu erfolgen. An uns unbekannte Auftraggeber erfolgt die Lieferung gegen Vorauskasse. Bei Überschreitung des Zahlungszieles verpflichtet sich der Auftraggeber, neben bankmäßigen Verzugszinsen von mindestens 4%, die Kosten eines Inkassobüros zu bezahlen. Im Fall des Zahlungsverzuges tritt des weiteren die Fälligkeit aller unserer übrigen Forderungen ein.
Eine Verpflichtung unsererseits zur Hereinnahme von Wechseln besteht nicht. Sollte von uns ein Wechsel oder Scheck übernommen werden, so erfolgt dies nur zahlungshalber. Gutschriften werden nur vorbehaltlich des Einganges und Valuta zum Eingangstag erteilt.
Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug bzw. tritt eine Verschlechterung seiner Vermögenslage ein, so sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Ware zu verlangen bzw. den weiteren Gebrauch oder Verkauf zu untersagen. Weiters sind wir in diesem Fall berechtigt, entgegen anderslautenden Vereinbarungen, von weiteren Lieferungen zurückzutreten oder nur noch gegen Nachnahme bzw. Zahlung Zug um Zug zu liefern. Dem Auftraggeber steht deswegen jedoch keinerlei Rücktrittsrecht zu.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller uns gegenüber entstandenen Verbindlichkeiten des Auftraggebers unser Eigentum, auch wenn der Auftraggeber sie bearbeitet oder verarbeitet hat.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt uns jedoch bereits alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.
Die Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Verfügung über die Ware ist ausgeschlossen
5. Lieferzeiten

Angaben über Lieferzeiten machen wir nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch können diese nur annähernd und stets unverbindlich erfolgen. Schadenersatzansprüche aus Lieferverzögerungen können wir nur übernehmen, soweit diese Verzögerungen vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verschuldet wurden. Der Rücktritt des Auftraggebers wegen verspäteter Lieferung ist nur möglich, wenn uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde.

6. Versicherung

Der Auftraggeber ist zur sachgemäßen Lagerung und Aufbewahrung und Versicherung gegen Feuer und Diebstahl der gelieferten noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Das gilt auch für Waren, die in Konsignation geliefert werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Fall des aufrechten Eigentumsvorbehaltes seine Ansprüche gegen die Versicherung im Versicherungsfall hinsichtlich dieser Waren abzutreten.

7. Änderungen und Stornierungen von Bestellungen

Änderungen und Stornierungen von Bestellungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung. Da wir die von uns zu liefernden Waren nicht selbst erzeugen, sind wir berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, ohne dem Auftraggeber dafür Schadenersatz leisten zu müssen, wenn sich von uns unverschuldet Schwierigkeiten bei der Herstellung durch den Erzeuger oder Beschaffung der Waren ergeben. Insbesondere haften wir nicht für Verzögerungen bzw. Nichtlieferungen infolge höherer Gewalt, wie z.B.: Streik, politische Auseinandersetzung, extreme Umweltbedingungen.

8. Versandbedingungen

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht mit Absendung ab unserem Lager auf den Auftraggeber über. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Auftraggebers so geht die Gefahr bereit am Tage der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

9. Werbematerial

Abbildungen und Beschreibungen unserer Waren in unseren Druckschriften sind jeweils nach bestem Wissen und Gewissen hergestellt, jedoch nicht verbindlich. Konstruktionsänderungen an den Maschinen und an den Teilen sind möglich, da wir stets bemüht sind, Verbesserungen vorzunehmen.

10. Beanstandung von Mängeln

Erkennbare Mängel der gelieferten Ware sind bei Übernahme zu rügen, andernfalls gilt die Lieferung als vorbehaltlos übernommen. Sollte der Mangel erst zu einem späteren Zeitpunkt entdeckt werden können, so ist die Rüge unverzüglich durchzuführen. Ebenso sind etwaige Mehr- oder Minderlieferungen sofort bei Übernahme zu rügen, andernfalls wird die gelieferte Stückzahl anerkannt. Die Rüge hat schriftlich zu erfolgen.

11. Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer werden insgesamt auf das Recht des Käufers auf Nacherfüllung beschränkt. Dem Käufer bleibt jedoch vorbehalten, bei Fehlschlagen von zwei Nacherfüllungsversuchen seitens des Verkäufers entweder den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurückzutreten.

12. Folgeschäden

Für Folgeschäden, die durch den Kaufgegenstand entstehen, wird keine Haftung übernommen. Festgestellt wird, dass wir die gegenständlichen Waren nicht erzeugen, originalverpackt von der Erzeugerfirma erhalten und so weitergeben. Auf die Herstellung der Gebrauchsanleitung haben wir keinerlei Einfluss.

13. Haftungsbeschränkungen

Schadensersatzansprüche aus Vertagsverletzungen, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug oder positiver Vertragsverletzung aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung (Produzentenhaftung) sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

14. Rücksendungen von Waren bzw. Ersatzteilen

Rücksendungen, Umtausch, sowie Mustersendungen können nur mit unsererm Einverständnis erfolgen. Die Sendungen müssen frachtfrei und mit dem Originallieferschein (Kopie), so wie in technisch einwandfreiem Zustand sein. Andernfalls werden sie von uns nicht angenommen. Für die Wiedereinlagerung werden in diesem Fall 10% des Warenwertes abgezogen. Sollte der Fehler jedoch bei GolfTech Maschinenvertriebs GmbH gelegen haben, wird Ihnen der Gesamtbetrag gutgeschrieben. Nicht zurück genommen werden Rücksendungen, die beschädigt oder stark verschmutzt sind, die nicht von GolfTech Maschinenvertriebs GmbH geliefert wurden, die aus Sonderbestellungen stammen, an welchen Veränderungen vorgenommen wurden, die nicht original verpackt sind, die vor mehr als 20 Tagen geliefert wurden. Ersatzteillieferungen, die nicht unseren Rücknahmebedingungen entsprechen, werden unter Verrechnung der Versandspesen zurückgesandt.

15. Fehllieferung

Waren bzw. Ersatzteile, die durch unser Verschulden falsch geliefert wurden, werden nach Retournierung an uns sofort gutgeschrieben. Allenfalls entstandene Rücksendungsspesen werden ebenfalls gut geschrieben. Bei Fehllieferungen aus Verschulden des Kunden sind wir bereit, diese Ware zurückzunehmen (s. Punkt 15) und den Rechnungsbetrag abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10 % vom Auftragswert und der entstandenen Transportspesen gutzuschreiben. Ersatzteile, die für den Kunden extra bestellt werden mußten, können wir nicht zurücknehmen.

16. Mustersendungen

Mustersendungen seitens des Kunden müssen frei Haus bei uns eintreffen. Andernfalls werden Mehrporto- bzw. Übernahmespesen von uns in Rechnung gestellt.

17. Einseitige Erklärungen

Einseitige Erklärungen des Auftraggebers, insbesondere hinsichtlich Belastungsanzeigen für Warenretoursendungen, Preisdifferenzen und Boni sind für uns unbeachtlich und müssen von uns nicht gesondert widersprochen werden. Etwaige Erklärungen des Auftraggebers auf Zahlscheinen sind für uns unbeachtlich, da wir mit Datenverarbeitung arbeiten.

18. Anrechnung, Aufrechnung

Sollte vom Auftraggeber keine Zahlungswidmung erfolgen, so werden seine Zahlungen zunächst auf Kosten und Spesen, Zinsen und dann auf die älteste offene Kapitalschuld angerechnet. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt ohne unsere Zustimmung ihm uns gegenüber zustehenden Forderungen aufzurechnen, es sei denn  diese sind unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt.

19. Konsumentenschutzgesetz

Die Auftraggeber erklären, dass sie im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes Unternehmer sind.

20.  Datenschutz

Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass wir unser gesamtes Rechnungswesen automationsunterstützt führen. Unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes erklärt sich der Auftraggeber ausdrücklich mit der Speicherung und Verarbeitung der aus den Geschäftsbedingungen zwischen dem Auftraggeber und uns notwendigsten Daten, sowie mit der Übermittlung dieser Daten, sofern sie weder das Privat- noch das Familienleben des Auftraggebers betreffen, an Dritte einverstanden.

21. Schutzrecht

Soweit für die Waren und Nebenmaterialien wie z.B. Prospekte, Marken-, Patent-oder Musterschutzrechte bestehen, verpflichtet sich der Auftraggeber, diese Rechte anzuerkennen und gegen diese Rechte weder selbst noch durch Dritte insbesondere durch Nachahmung oder ungerechtfertigte Führung der Marken etc. zu verstoßen.

22. Übertragung der Verkaufs- und Lieferbedingungen

Sofern die Ware für die Weiterveräußerung bestimmt ist dem Vertragspartner unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen aufzuerlegen.

23. Weitere Bestellungen

Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten bei weiteren telefonischen und schriftlichen Bestellungen ebenfalls als mit vereinbart, auch wenn unsere Formulare nicht verwendet werden.

24. Kommissionsgeschäfte

Sollten die Waren in Kommission geliefert werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Kommissionswaren sorgfältig zu verwahren und haftet für alle Beschädigungen an der Kommissionsware, unabhängig davon, ob er diese Beschädigung verschuldet hat oder nicht. Der Verkauf der Kommissionsware ist binnen drei Tage anzuzeigen und innerhalb der Zahlungsfrist gemäß Pkt. 3 dieser Vereinbarung zu bezahlen. Sollte der Auftraggeber keine nachhaltigen Bemühungen unternehmen, um die Kommissionsware zu verkaufen, so sind wir berechtigt, die Kommissionsware unter Setzung einer Nachfrist vorzeitig zurückzuholen.

25. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Streitigkeiten ist Münster (Westfalen). Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alle bisherigen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind hiermit ungültig. Technische Änderungen, Preisangaben sowie Satz- und Druckfehler sind vorbehalten. Mit Erscheinen dieses Kataloges sind alle vorangegangenen Kataloge und Preislisten ungültig, technische Daten und Ausführungen unterliegen dem ständigen technischen Fortschritt. Wir behalten uns vor, auch ohne besondere Nachricht Änderungen zu Ihrem Vorteil vorzunehmen.


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Verkaufs- und Lieferungsbedingungen (pdf)