AGB & Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen 2020

• 1 Geltungsbereich
• Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder abweichende Verkaufsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, es wurde im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen hinsichtlich des Verkaufes gelten somit auch dann, wenn in Kenntnis von entgegenstehenden oder abweichenden Verkaufsbedingungen des Kunden eine Lieferung an den Kunden vorgenommen wird. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen sind auch dann als abweichend zu werten, wenn sie erweiternde, zusätzliche Bedingungen aufweisen.
• Die Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 310 I BGB.
• 2 Angebote
• Alle gemachten Angebote sind freibleibend. Die im Online-Shop der Verkäuferin enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Verkäuferin dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
• Angaben, insbesondere Maß, Gewicht, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen, Preislisten und sonstige Drucksachen sind bestmöglich ermittelt, jedoch für uns unverbindlich.
• Für eigene Abbildungen, Kalkulationen oder andere sonstige Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
• Bei den ausgewiesenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, soweit nicht etwas anderes angegeben ist. Transportkosten sind zusätzlich zu berechnen und nicht in dem Preis enthalten.
• 3 Auftragsbestätigung
• Alle Aufträge, Abreden, Zusicherungen oder Ähnliches durch Vertreter oder sonstige Betriebsangehörige bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Beanstandungen solcher Bestätigungen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche, schriftlich erfolgen. Bestätigte Preise gelten stets nur für die zuvor vereinbarte Abnahmemenge.
• Es gelten stets die Verkaufspreise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, außer es ist schriftlich ein anderer Zeitpunkt konkret bestimmt. Diese erwachsen zu Festpreisen, wenn unser Angebot unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen, unabhängig von der Zahl der Werktage, unverändert durch schriftliche Bestätigung angenommen wird.
• Bei Preisänderungen oder Kostenerhöhungen in dem Zeitraum zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin sind wir berechtigt, eine angemessene Preisanpassung vorzunehmen, sofern zwischen dem Vertragsschluss und der Lieferung ein Zeitraum von mindestens 4 Monaten liegt. Sollte diese Preiserhöhung eine Abweichung von dem Ursprungspreis von mehr als 10% betragen, besteht für den Kunden ein außerordentliches Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
• Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt davon unberührt.
• Ein Widerrufsrecht besteht nicht.
• 4 Lieferung
• Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
• Sofern eine freie Anlieferung vereinbart ist, so geht die Gefahr mit Ankunft des Fahrzeuges bei der Lieferanschrift über. Teillieferungen sind zulässig und gelten als eigenständige Lieferungen.
• Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop der Verkäuferin nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
• Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleiben uns vorbehalten.
• Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung des Käufers voraus, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
• Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft, wobei einfache Fahrlässigkeit ausreichend ist, sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, uns entstandene Schäden unter Einschluss etwaiger Aufwendungen ersetzt zu verlangen, wobei die Geltendmachung weiterer Schäden davon nicht betroffen ist.
• Sofern ein „Fixgeschäft“ vorliegt, haften wir nach den gesetzlichen Regelungen. Diesbezüglich ist es erforderlich, dass der Vertragsschluss bzw. unsere Auftragsbestätigung mit dem Wort „Fixgeschäft“ überschrieben ist.
• Unabhängig von Absatz 7 haften wir für einen Lieferverzug nach den gesetzlichen Regeln. Der Transport erfolgt entsprechend Absatz 4 nach bestem Wissen. Versicherungen gegen Transportschäden, Transportverluste oder Transportbrüche erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf seine Rechnung. Schadensmeldungen hinsichtlich der vorgenannten Schäden sind unverzüglich nach Empfang der Ware zu erstatten und durch schriftliche Mitteilung hinsichtlich Art und Umfang zu bestätigen. Die unverzügliche Mitteilung von Transportschäden muss auf dem Lieferschein vermerkt werden, Gleiches gilt für Fehlmengen. Ansprüche aus den Schäden gegen Dritte sind auf Verlangen sodann an uns abzutreten.
• Sollte eine Lieferung in ein Land außerhalb der EU erfolgen, sind neben den Transportkosten auch weitere anfallende Posten, wie bspw. einfuhrrechtliche Abgaben, von dem Kunden zu tragen.
• Bei Selbstabholung informiert die Verkäuferin den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit der Verkäuferin am Sitz der Verkäuferin abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
• 5 Mängelhaftung – Gewährleistung
• Sofern der Käufer als Kaufmann i.S.d. HGB tätig ist, setzt die Geltendmachung von Mängelansprüchen voraus, dass der Käufer seiner nach § 377 HGB geschuldeten Rüge- und Untersuchungsobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.
• Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt abweichend von der Regelverjährung 12 Monate.
• Für gebrauchte Waren sind Mängelrechte grundsätzlich generell ausgeschlossen.
• Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Verkäuferin zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Im gleichen Zeitraum hat auch die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen zu erfolgen, wenn die Reparatur durch einen Dritten vorgenommen worden ist. Dazu steht auf der Website ein Formular bereit:
• Reparaturen durch Dritte, die Kosten von über 1.000 € auslösen, dürfen nur nach Rücksprache und mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die GOLF TECH Maschinenbau GmbH erfolgen.
• Lieferung von Ersatzteilen im Rahmen der Gewährleistung, sofern eine Reparatur nicht direkt durch die Verkäuferin durchgeführt wird, führt die GOLF TECH Maschinenbau GmbH im Rahmen der üblichen Auftragsabwicklung durch, d.h. vorerst gegen eine Berechnung zu den festgesetzten Konditionen. Nach Anerkennung des Gewährleistungsantrages wird von GOLF TECH Maschinenvertriebs GmbH die entsprechende Gutschrift erteilt. Der Anspruch auf Gewährleistung wird ausgeschlossen, wenn durch den Käufer keine Original-Ersatzteile oder solche Ersatzteile der Verkäuferin verwendet werden.
• Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadenshaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
• Gleiche Begrenzung gilt bei fahrlässiger Pflichtverletzung, infolgedessen dem Käufer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht.
• Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt davon unberührt.
• Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung und Montage, mangelhafte Wartung oder eine schuldhafte Handhabung des Käufers zurückzuführen sind, werden nicht von dem Gewährleistungsrecht umfasst. Gleiches gilt für eine unsachgemäße Montage außerhalb der von GOLF TECH Maschinenvertriebs GmbH genehmigten Werkstätten. Mängel, die auf Verwendung von nicht vorgeschriebenen Schmierstoffen beruhen, sind ebenfalls von dem Gewährleistungsrecht ausgeschlossen.
• Reklamationsteile sind bis zur endgültigen Abwicklung der Gewährleistungsangelegenheit, mindestens jedoch 90 Tage, aufzubewahren und zu lagern und auf Anforderung von GOLF TECH Maschinenbau GmbH innerhalb einer Woche an diese nach Münster zu verschicken oder zu überbringen.
• 7 Eigentumsvorbehalt
• Die Verkäuferin behält sich bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Sofern ein Kontokorrentverhältnis besteht, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis vor.
• Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt erworbene Sache bis zur Erstarkung des Anwartschaftsrechtes in vollwertiges Eigentum sorgsam zu behandeln; sämtliche anstehenden Reparatur- oder Wartungskosten sind durch den Käufer zu tragen.
• Bei Pfändungen gegen den Käufer hat er uns unverzüglich zu unterrichten, damit eine Drittwiderspruchsklage erhoben werden kann. Sofern dieser Dritte nicht in der Lage ist, die Kosten der erhobenen Klage zu erstatten, haftet der Käufer entsprechend.
• Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes vollständig im Voraus an die Verkäuferin ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Verkäuferin wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen der Verkäuferin gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
• Die Verkäuferin erwartet, dass der Käufer durch entsprechende Servicedisziplin die gekaufte Ware aktiv kontrolliert und durch Begleitmaßnahmen laufend unterstützt, wie die regelmäßige Wartung oder die Ausbildung von Werkstattpersonal mit Hilfe der Teilnahme an o.g. Schulungen im Hause der Verkäuferin.
• Erforderliche Umrüst- oder Nachrüstmaßnahmen sind nach Mitteilung durch GOLF TECH Maschinenvertriebs GmbH umgehend, spätestens jedoch zwei Monate nach Bekanntgabe, umzusetzen.
• 8 Preise und Zahlungsbedingungen
• Die Preise enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer, diese wird auf der Rechnung mit dem aktuell geltenden Wert gesondert ausgewiesen.
• Die ausgestellten Rechnungsbeträge sind sofort fällig und zahlbar, außer es ergibt sich aus der Rechnung ein abweichendes Zahlungsdatum.
• Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Voraussetzung ist, dass noch offene, frühere Rechnungen bereits durch den Käufer beglichen worden sind. Es besteht auch dann jedoch kein Anspruch des Käufers auf den Skontoabzug.
• Akzeptierte Zahlungsmittel: Überweisung
• Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, wenn sie nicht auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
• 10 Datenschutz
• Die für die Durchführung der Geschäftsbeziehung erforderlichen Daten verarbeiten wir auf Grundlage unserer aktuellen Datenschutzerklärung, welche auf unserer Homepage abrufbar ist.
• 11 Gerichtsstand – Erfüllungsort
• Sofern der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind berechtigt, den Käufer abweichend von diesem an seinem Wohnort zu verklagen.
• Sofern sich aus der Auftragsbestätigung keine Abweichung ergibt, ist Erfüllungsort stets unser Geschäftssitz.
• 12 Geltendes Recht
• Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

Stand: Oktober 2026

Golf Tech Maschinenvertriebs GmbH, Borkstraße 4, 48163 Münster, Deutschland

Telefon: +49 251 78 008-0, E-Mail: vertrieb@golftech.de

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